Autor: Jasmin

Fallbeil der Demokratie #gibmirwiderworte

Wir alle sind Zeugen einer Straftat geworden. Einer Straftat, die an unserer Gesellschaft, den damit einhergehenden Werten, unseren Gründervätern und damit der allgemeinen Demokratie verübt wurde. Diesen Text verfasse ich am 14. Februar 2020. Im Bundesrat wird heute über das Tempolimit auf den deutschen Autobahnen abgestimmt. Eine wichtige Errungenschaft für die Verkehrssicherheit und ein zeitgemäßer Schritt in die richtige Richtung, vielleicht auch ein Thema für einen zukünftigen Post. Diese Abstimmung ist wichtig. Sehr wichtig ist aber auch, für mich, für Dich, für uns alle, dass heute ein Sitz im Bundesrat, der Vertretung der Ministerpräsidenten aller Bundesländer, frei bleibt. Es ist der meiner Heimat und der Tatort eines politischen Krimis: Thüringen. Der Anfang vom Chaos Bereits die vorhergegangene Landtagswahl im Oktober 2019 hat die Thüringer Politik mit einer komplizierten Situation konfrontiert. Mit einer dominierenden Partei Die Linke, die einmalig in Deutschland stärkste Kraft wurde und der AfD an zweiter Stelle, kündigten sich schon damals verzwickte Koalitionsgespräche an.  Deutscher Konsens der Parteienlandschaft ist das Erstreben einer Mehrheitsregierung. Eine Koalitionsform, die mehr als die Hälfte des Parlaments ausmacht. Mit gegebener …

Der Blick in die Glaskugel #gibmirwiderworte

Das neue Jahr ist bereits in vollem Gange. Die politischen Ereignisse und Schlagzeilen sind auch 2020 dabei, sich zu überschlagen.Für den Großteil der Weltbevölkerung bedeutet der Schritt in ein neues Jahr oft auch, sich Vorsätze und Ziele zu stecken, um am Ende reflektieren oder die Versäumnisse der vergangenen 365 Tage beheben zu können. Es mag scheinen, als würden die internationalen politischen Eliten von solchen Vorsätzen unberührt bleiben, werden viele Konflikte und machtorientiertes Handeln reibungslos weitergeführt oder neue entfacht.Damit Dir, vor lauter Newstickern und Updates, aber das politische Tagesgeschehen nicht um die Ohren fliegt, findest Du hier einen kleinen Ausblick auf das, was uns in den nächsten 12 Monaten erwartet. Januar Was lange währt, wird gut. So heißt es zwar, so lässt sich der Brexit aber keinesfalls zusammenfassen. Der 31. Januar ist nun der (voraussichtlich) endgültige Stichtag für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Bis dahin muss der, durch das Unterhaus ratifizierte, Austritts-Vertrag noch vom britischen Oberhaus und der EU Zustimmung erfahren. Danach besteht eine Frist bis Ende des Jahres, innerhalb welcher ein Freihandelsabkommen …