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Wenn Deine Stimme dich anschreit #gibmirwiderworte

Der Spiegel in Scherben, 
der Stimmzettel versagt.
Mit dem Volk sterben, 
so sprach es am Wahltag.

Wenn Bürger denken lernen, 
dann ist der Asphalt nicht weit. 
Sobald Mächtige angezweifelt werden, 
dann ist es die Straße, die schreit. 

So wehrt es sich und zappelt, 
von Undankbarkeit geplagt.
Es hat sich unerwartet entwickelt, 
also wird der Demokratie abgesagt. 

Schätze deine Mitbürger, 
den Frieden noch mehr. 
Denn wenn Gewählte tätlich werden,
ist dein Nachbar die Notwehr.

Ein Knie im Nacken, die Waffe am Hinterkopf, einen Schlagstock in die Kniebeuge – staatliche Gewalt kann viele Formen annehmen, Menschen verletzten und Vertrauen zerstören. Gedacht ist das Gewaltmonopol des Staates aber zum Schutz seiner Bürger – vor Selbstjustiz, Willkür und vor Übergriffen fremder Mächte. 
Dass Gewalt oft der letzte Hafen der Konfliktlösung sein sollte, wird durch aktuell-politische Geschehnisse immer wieder aufs Neue in Frage gestellt. Die Angst um die eigene Integrität treibt den Staatsapparat an, sich der Waffe der Gewalt zu bemächtigen. Das Gegenspiel der gesellschaftlichen Diversität und der Singularität der runden Tische gipfelt im schlimmsten Fall mit polizeilicher Übermacht. 

Von Furcht zu Recht 

Das Bangen um das staatliche Souverän kann zurückgeführt werden auf das erstmalige Erwähnen einer Souveränitätsthese durch den Staatsrechtler Jean Bodin. Dieser verstand den Absolutismus als ideale Form der Staatsführung und sprach dem herrschenden Fürsten zu das Ebenbild Gottes auf Erden zu sein, was ihn somit als Alleinherrscher und Inhaber jeglicher Amtsgewalt befugte. Der oberste Kopf des Staates war somit die erste und letzte Instanz, die über Krieg und Frieden entschied. Einzig und allein das Naturrecht, ein auf Normen und menschlichem Zusammenleben begründetes Prinzip, bindet einen jeden Menschen und damit auch den amtierenden Herrscher. 

Von einem Gewaltmonopol sprach dann erstmalig der Staatstheoretiker Thomas Hobbes. Die staatliche Souveränität diente demnach der Eindämmung der Gewalt und zur Monopolisierung dieser in staatlicher Hand. Dieses Konstrukt ist heute vielen als Leviathan bekannt, Hobbes Hauptwerk und Darstellung der Staatsmacht als ein biblisch-mythologisches Seeungeheuer, welches unter allen Untertanen Angst und Schrecken hervorrufen soll. Die These dahinter besagt, je mehr Angst die Bürger vor dem Staatsoberhaupt verspüren, desto weniger Gewalt und Rache entsteht unter ihnen.  

Homo homini lupus – der Mensch ist dem Menschen Wolf. Mit diesen Worten blieb Hobbes vielen im Gedächtnis und warnte sie voreinander, ermahnte zu einer nötigen schützenden Instanz über allen. Auch wenn diesem gesellschaftlichen Konstrukt ein Vertrag vorausgeht, in dem ein jeder Untertan der Etablierung der staatlichen Macht zustimmen muss, verursacht das gezeichnete Bild heutzutage vielerorts Gänsehaut.

Dass Hobbes Auffassungen weit entfernt sind von dem, was wir heute als staatliche Instanz kennen, wird an der befremdlichen Lesart der vorrangegangenen zwei Absätze deutlich. Der heutigen Perzeption ähnlicher waren Locke, Montesquieu und Rousseau, die sich auf Gesetze und damit auf eine bindende Ordnung für die menschliche Gesellschaft beriefen. Gesetzesschriften sollten sich an der Lebenslage der Bevölkerung orientieren und damit Teil unseres allgemeinen Staatsverständnisses werden. Wo Hobbes das Schlechte in einem jeden Menschen sah, vertrat Rousseau einen Kollektivvertrag, der jedem Gesellschaftsmitglied zum Besseren verhelfen und dem Volkswillen entsprechen sollte.

Der Anfang vom Ende

Während die Abnahme großer multinationaler kriegerischer Auseinandersetzung als wissenschaftliche Sachlage gehandelt wird, steigt das Konfliktpotential innerhalb von Nationalstaaten stetig an. Mit Afghanistan, Syrien und Venezuela seien nur zufällig ausgewählte, offiziell anerkannte Konflikte genannt. Während es sich bei den angesprochenen Auseinandersetzungen um Zivilkriege und Ausschreitungen ethnischer Gruppen handelt, welche eine ebenso schreckliche Art der Eskalation darstellen, finden Bilder zunehmender staatlicher Gewalt gegen die eigenen Bürger immer öfter ihren Weg in die moderne Berichterstattung. 

Die Verfügbarkeit von Telekommunikation und die integrierten Handykameras, allzeit bereit in der eigenen Hosentasche, machen die Dokumentation schockierender staatlicher Gewaltexzesse in modernen Demokratien zu einem Leichten. 
Tränengas, Schlagstock und verbale Diffamierung sind Waffen, mit denen das polizeiliche Organ momentan vielerorts die Massen auf die Straßen treibt und sie mit ebendiesen Mitteln versucht wieder zu vertreiben. 

Die Anwendung von Gewalt ist für das Ausüben der polizeilichen Aufgaben zwingend notwendig, wenn auch nur als äußerstes Mittel, und sollte zur Sicherheit der Polizisten, als auch zum Schutz der Bevölkerung, nicht untersagt werden. Doch wie in so vielen Dingen heiligt der Zweck die Mittel, und die Menschenrechtsverletzung und Verängstigung der demokratischen Massen wird durch keinerlei Uniform gerechtfertigt. Also egal ob rassistisch, ethnisch oder staatlich motiviert, das Einsetzen von maßloser Aggression gegen Bürger ist und bleibt unentschuldbar und schreit nach einer Reform, die die Beziehung zwischen Zivilgesellschaft und Staatsgewalt normalisiert und reguliert.  

Es braucht einen Hüter der Gesetze und einen Hüter der Ordnung, der unsere demokratischen Grundwerte wahrt und die Individualität eines jeden Bürgers akzeptiert. 

Reformen, die in vielen Teilen der USA momentan angestrebt werden, müssen polizeiliche Gewalt unterbinden und keinen Bürger, auch wenn er in Uniform gekleidet ist und hoheitliche Befugnisse innehat, über einen anderen stellen. Mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte können die Schlagstock-Durchsetzungen der Corona-Maßnahmen in Indien, Tränengasvergiftungen in Hong Kong oder die Massenexekutionen Drogenabhängiger durch Polizeipersonal auf den Philippinen, nicht einhergehen. 

Statt der Peitsche, die Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt gerne schwingen, lässt sich das Volk mit etwas Zuckerbrot und Einsicht viel leichter ertragen. Denn am Ende sind wir alle Schafe, von denen sich einige gerne überschätzen – doch ein schwarzes Schaf ist noch lange kein Wolf. 

Hinzu kommt, dass die Polizei, egal welchem Staat zugehörig, mit einem enormen Imageproblem zu kämpfen hat. Die Schlagzeilen, die von unangebrachter Polizeigewalt berichten, überhäufen sich und die Chance, sich von seiner guten Seite zu zeigen, bleibt, verschuldet dem Berufsprofil, aus. Ein Polizist greift ein wenn Not am Mann ist und nicht wenn Zivilisten ein Lächeln brauchen oder ein nettes Gespräch suchen. Unterbezahlt und überfordert, disrespektiert aber gebraucht, helfen wollend aber Gewalt ausübend – so steht es mit Sicherheit in keiner Stellenausschreibung .

Das Ende vom Anfang

Auch wenn es diesem Text nicht gelingt, die Polizei als unseren Freund und Helfer darzustellen, so ist sie ein Organ des Rechtsstaates und dient, wie auch das nationale Militär, unserem Schutz. 

Zivile Ausschreitungen gegen Personen in Uniform sind keine Art und Weise etwas zu ändern und lang nötige Reformen anzustoßen, sondern riskieren den Zerfall der inneren Ordnung und Sicherheit. Enttäuschung, Wut und Unglaube machen blind vor Verzweiflung und lassen, zu Recht, jegliche Rationalität verschwinden. Wichtig ist aber, so geblendet man auch sein mag, nicht zu vergessen, dass egal welche staatlich legitimierte Uniform ich trage, ich nach meinem Schichtende immer noch dein Nachbar bin. 

Jasmin ist 21, studiert Politik und Wirtschaft und schreibt sich gerne mal woanders hin. 
In Gib Mir Widerworte will sie Dich zur Auseinandersetzung mit der Alltagspolitik animieren und für einen informierten Diskurs sensibilisieren. Gib ihr Widerworte. 

Dieser Post wurde von Johannes gestaltet. Er ist 21, studiert Visuelle Kommunikation in Berlin, macht nebenbei Musik und schläft gern bis 13 Uhr. Er verbringt seine Zeit mit lieben Leuten und verliert sich manchmal in seinem Computer. Hier kommt ihr zu seiner Website.

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