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Der Kummerkasten der Nation #gibmirwiderworte

Ich bin das Tuch, auf das Du fällst, wenn es Dir den Boden unter den Füßen wegzieht. 
Ich bin das Boot, an das Du dich klammerst, wenn die Sintflut eintrifft. 
Ich bin der Faden, der sich spannt, wenn alle Stricke reißen. 
Ich bin für Dich da, wenn Du es nicht mehr sein kannst.
– Dein Sozialstaat 

Dem Gemeinwohl dienend, den Schwächeren schützend und unsere Zugehörigkeit regelnd – das steckt hinter dem Wort sozial aus unserem Grundgesetz. Soziale Versicherungs- und Absicherungsformen sollen greifen um Lebenschancen anzugleichen und allgemeine Existenzbedingungen zu verbessern oder schlicht sorgenfreier zu gestalten, wenn sich das Leben mal verschiebt und der Alltag schwerer wird. 

Wie stark unser Sozialstaat ausgeprägt ist, liegt in den Händen der Gesetzgebung. Dass er existieren muss, schreibt das Grundgesetz aber vor. 
Doch wie viel Mittel frei und wie viele Ressourcen auf die Sicherung des sozialen Wohlergehens verwendet werden, kann von Legislatur zu Legislatur variieren. 
Maßgeblich bestimmend für das Sozialvolumen ist auch die wirtschaftliche Lage eines Landes, der nationale Erfolg in der Globalisierung und die internationale Stimmung, auf Weltmärkten, wie auch an Landesgrenzen. 

Weltweit ist der deutsche Sozialstaat ein Vorreiter.
Dessen Grundsteinsetzung erfolgte am 15.Juni 1883 mit der Verabschiedung des „Gesetz betreffend der Krankenversicherung der Arbeiter“ durch den Reichskanzler Otto von Bismarck. Diesem Gesetz haben wir zu verdanken, dass im heutigen Deutschland eine Krankenversicherungspflicht für alle abhängigen Beschäftigen existiert. 
Weiter ausgebaut wurde Bismarcks Idee durch Arbeitslosen-, Unfall-, Arbeitsunfähigkeit und die Pflegeversicherung, deren Beiträge unteranderem auch die Rente nach dem Arbeitsaustritt sichern. Staatlich finanzierte Sozialleistungen sind beispielsweise das Kinder- und Elterngeld oder Hartz IV-Sätze. 

Und jetzt?

Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist Ausdruck dessen, was unsere Regierung für die adäquate Reaktion des Sozialstaates in den außergewöhnlichen Zeiten der Corona-Krise, hält. 

Ende März wurden die Zugangswege für Grundsicherungen erleichtert, das Kurzarbeitergeld erhöht, die Lohnfortzahlung betreuender Eltern besiegelt und die Überprüfung der Wohnräume von Hartz IV-Empfängern wurde bis Ende Juni ausgesetzt, was Beschäftigten und Selbstständigen ermöglicht Arbeitslosengeld zu beantragen ohne sämtliche Finanzen offenzulegen. 

Um ausfallende helfende Hände zu ersetzen, wie es beispielsweise bei Spargel- und Erdbeerernte der Fall ist, ermöglicht der deutsche Staat die vorrübergehende komplette Anrechnung dieser Arbeitseinnahmen auf das Kurzarbeitergeld. Im Normalfall müsste dieses natürlich versteuert werden und bei den Kurzarbeitenden würde deutlich weniger Netto ankommen. Diese Maßnahme soll temporär Arbeitslose, Asylbewerber, aber auch Rentner dazu motivieren, brachliegenden Wirtschaftszweigen auszuhelfen und mit einem kleinen Verdienst die aktuelle finanzielle Schieflache zu überstehen. 

Es ist nicht nur Geld, das die Regierung verschenkt, es ist auch Zeit. 
Arbeitsrechtlich sind die Stunden, die Gesundheitsberufe und Tätigkeiten von nationaler Tragweite momentan leisten, alles andere als legal. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht die Aussetzung von Arbeits- und Ruhezeiten vor und hält somit das Rad und den nationalen Schutz am Laufen. 

Bestanden heißt aber noch lange nicht perfekt

Die deutsche Politik hat, trotz aller Unannehmlichkeiten und momentanen Unklarheiten, einen großzügigen Klopfer auf die Schulter verdient. Souverän und mit der Wissenschaft an der Hand, leitet uns unsere Regierung durch eine Jahrhundert-Krise. 

Andernorts weicht dieses Bild ab. 
Andernorts werden Wissenschaftler verhöhnt. 
Andernorts wird wirtschaftlicher Aufschwung über Menschenleben gestellt. 

Aber Deutschland ist nicht unfehlbar und mit Nichten ein soziales Paradies.

Die soziale Versorgung der Staatsbürger läuft kontinuierlich und ohne große Probleme, doch große Hürden werfen ihre Schatten voraus.
Der weitbekannte demografische Wandel eröffnet die Frage der Finanzierung sozialer Sicherung zukünftiger Generationen. Um unser aktuelles System aufrecht zu erhalten, müssen Steuerreformen her und die Definition von Einkommen neuergründet werden. Die Folgen der Corona-Krise gelten hierbei noch als vollkommen unbeschriebenes Blatt.

Und nicht nur unsere Altersspanne ändert sich, sondern auch die Arten von Beschäftigung und Berufung. Benannte Pandemie ermöglicht zwar mehr Flexibilität und dynamischere Arbeitsplätze, unser Gesetz steht Beschäftigungsverhältnissen aber immer noch konservativ gegenüber und ist fürsorglicher bei der Versorgung geordneter Arbeitnehmer oder Beamter und macht mit viel Bürokratie Freiberuflern und Selbstständigen das Leben schwer. Dabei müssten Leistungsgewährungen gänzlich unabhängig vom beruflichen Alltag sein und sich nur an getätigten Beitragszahlungen oder dem persönlichen Bedarf orientieren. 

Gerade jetzt sind Richtig und Falsch nur Nuancen im Farbspiel immenser Entscheidungen. 
Sich aber für seine Mitmenschen, ein faires Miteinander und Chancengleichheit einzusetzen, kann nicht falsch sein. Nutzen wir die Zeit und sind dankbar für Dich, Mich, Uns und unseren Sozialstaat.

Jasmin ist 21, studiert Politik und Wirtschaft und schreibt sich, gerade jetzt, gerne mal woanders hin.
In Gib Mir Widerwort will sie Dich zur Auseinandersetzung mit der Alltagspolitik animieren und für einen informierten Diskurs sensibilisieren. Gib ihr Widerworte. 

Dieser Post wurde von Johannes gestaltet. Er ist 20, studiert Visuelle Kommunikation in Berlin, macht nebenbei Musik und schläft gern bis 13 Uhr. Er verbringt seine Zeit mit lieben Leuten und verliert sich manchmal in seinem Computer.

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