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Fallbeil der Demokratie #gibmirwiderworte

Wir alle sind Zeugen einer Straftat geworden. 
Einer Straftat, die an unserer Gesellschaft, den damit einhergehenden Werten, unseren Gründervätern und damit der allgemeinen Demokratie verübt wurde.

Diesen Text verfasse ich am 14. Februar 2020. Im Bundesrat wird heute über das Tempolimit auf den deutschen Autobahnen abgestimmt. Eine wichtige Errungenschaft für die Verkehrssicherheit und ein zeitgemäßer Schritt in die richtige Richtung, vielleicht auch ein Thema für einen zukünftigen Post. Diese Abstimmung ist wichtig. 
Sehr wichtig ist aber auch, für mich, für Dich, für uns alle, dass heute ein Sitz im Bundesrat, der Vertretung der Ministerpräsidenten aller Bundesländer, frei bleibt. Es ist der meiner Heimat und der Tatort eines politischen Krimis: Thüringen.

Der Anfang vom Chaos

Bereits die vorhergegangene Landtagswahl im Oktober 2019 hat die Thüringer Politik mit einer komplizierten Situation konfrontiert. Mit einer dominierenden Partei Die Linke, die einmalig in Deutschland stärkste Kraft wurde und der AfD an zweiter Stelle, kündigten sich schon damals verzwickte Koalitionsgespräche an. 

Deutscher Konsens der Parteienlandschaft ist das Erstreben einer Mehrheitsregierung. Eine Koalitionsform, die mehr als die Hälfte des Parlaments ausmacht. Mit gegebener Koalitionsdisziplin, also dem Versprechen gemeinsamen Entscheidungen zuzustimmen und den Koalitionspartner zu stützen, ist es für eine amtierende Regierung somit einfacher, ihre Politik stabil durchzusetzen.
Minderheitsregierungen hingegen erweisen sich in der Politikdurchführung als komplizierter. Mit wechselnden Mehrheiten, also wandernden Zustimmungspartnern für die parlamentarische Arbeit, ist das Regieren mit deutlich mehr Verhandlungsaufwand verbunden. 

Beweis Nr.1: Die CDU 

Doch was bleibt den Parlamentariern übrig, wenn die Wahlergebnisse eine zersplitterte Gesellschaft widerspiegeln, die sich an den Polen des politischen Spektrums einnistet?
Man kann immer nur in eine Richtung gehen, es gibt kein Nord-Süd auf dem Kompass, wie auch kein Rechts-Links auf der Blinkeranlage eines PKW. Polkappenverschieben und Sinneswandel gibt es aber schon. 

Was in dem vorherrschenden Chaos deutlich wird, ist das Unverständnis über den politischen Bürgerwillen. Rechtspopulismus und -extremismus sind mit der AfD salonfähig geworden und die CDU besteht weiterhin auf ihren konservativen Kurs rechterhand der Plenarsaaltür, der seit 2014 neu besetzt worden ist. 

An was es fehlt, ist der Wille zur Umstrukturierung und das Wissen, dass man als Volks- und Meinungsvertreter gewählt worden ist. Wenn nach der Ministerpräsidentenwahl des Herrn Kemmerich bundesweit Jung und Alt auf die Straße gehen, dann kann die Konsequenz daraus nicht sein, dass man sich weiterhin auf seine Unvereinbarkeitsklausel beruft. Natürlich wäre es absurd zu glauben, dass bei einer Kooperation von Rechts- und Links-Außen, was CDU und Die Linke eigentlich sind, eine produktive Regierung zu Stande kommen würde. Aber hier geht es um die demokratische Wahl eines Landesvertreters, nicht die zum Klassensprecher. Und die Thüringer Linke ist nicht linksradikal und auch nicht kommunistisch. Dafür ist die Thüringer AfD aber rechtsextrem und faschistisch. Die Unvereinbarkeitsklausel setzt diese beiden nicht gleich, bringt aber die Frage nach CDU-Sympathien auf. 

Ob sich diese Orientierungslosigkeit mit dem Personalwechsel an der CDU-Spitze ändern wird, bleibt abzuwarten. Was die Christdemokraten aber nicht vergessen sollten: Bürgerlich bedeutet, die Grundwerte unserer Verfassung anzuerkennen. Man kann sich nur schwerlich bürgerlich nennen, wählt man eine Partei, die im Scheinwerfer des Verfassungsschutzes steht. 

Beweis Nr.2: Die FDP

In allen deutschen Wahlverfahren besteht eine Fünf-Prozent-Hürde. Wer sie nicht überspringen kann und damit weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, der zieht in keinen Landes- oder Bundestag ein und dessen Wählerstimmen verfallen. 2019 hat die Thüringer FDP die Sperrklausel mit 73 Stimmen übersprungen und ist damit knapp, aber zurecht in den Landtag eingezogen. 
Dass die kleinste Fraktion eines Parlaments den Präsidenten stellt, ist ein Absurdum, wie es sich unsere Gründerväter höchstwahrscheinlich nicht hätten träumen lassen. Trotzdem ist genau dies eingetreten. 

Es ist nur schwer zu glauben, dass die Stimmen der Alternative für Deutschland die Freien Demokraten überrascht haben könnten. Wer sich in einer demokratischen Wahl dem Votum der Abgeordneten oder Bürger stellt, der wägt jedes potenzielle Ergebnis ab. 
Die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich verdeutlicht ein Problem, das das Berufspolitikertum mit sich bringt: Simples Machtstreben. 
Und es ist ihm auch nicht zu verübeln. In seinen Wikipedia-Eintrag hat es diese kurzzeitige Beschäftigung immerhin geschafft. Aber die Verpflichtungen, die er gegenüber seinem Freistaat hat, die bleiben erstmal liegen. Und eine derartige Eskalation hätte sich mit einem: „Nein, ich nehme diese Wahl nicht an.“ vermeiden können. 

Herr Kemmerich hat es in kurzer Zeit geschafft, einer der wohl verhasstesten Politiker Thüringens, wenn nicht Deutschlands zu werden. Aber Gewaltakte gegen FDP- oder AfD-Mitglieder sollten dahingehend keine Option darstellen. Passiert sind sie trotzdem. Was sagt es über eine Gesellschaft, wenn die Wut und das Unverständnis so groß sind, dass sich nur noch über Fäuste und Farbbomben Luft machen können? 

Beweis Nr.3: Die AfD

Dass das Geschehene nicht der Norm entspricht, ist nicht erwähnenswert. Dass am 05.02.2020 aber deutsche Geschichte geschrieben wurde, indem mittels Kalkulation der demokratische Gedanke ausgehebelt wurde, ist es schon. 
Den eigenen (wenn auch parteilosen) Kandidaten im Regen stehen zu lassen und sich im letzten Wahlgang für einen anderen auszusprechen, ist schon gewieft. Aber diese Macht und Destruktion, die die AfD mit diesem Schachzug auf die restliche politische Landschaft hatte, zeugt von einer Partei, die sich in unserem System nicht bewegen will und es nun auch nicht mehr sollte. 

Mit dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Gauland, auch den Kandidaten der Linken zu blockieren und jeden Ministerpräsidenten mit den parteilichen Stimmen zu entmachten, der nicht dem eigenen Vorstellungen entspricht, beweist die Alternative für Deutschland ihren mangelnden Willen, sich in unserer Ordnung einzufinden und den Platz einzunehmen, den sie ihren Wählern schuldet. 

Ihre Mandate im Bundestag und in vielen Landesparlamenten hatte sich die AfD durchaus verdient. Demokratische Mehrheiten und eine Wählerschaft, die sich vor dem Aufkommen der Alternative, nicht vertreten fühlte, bemächtigten die 2013 gegründete Partei, auf die Bühne der Landespolitik zu treten.
Doch mit den Machtspielen, die sich der Thüringer Landesverband der AfD in der Ministerpräsidentenwahl geleistet hat, wurde das echte Gesicht einer radikalen Partei offenbart. 

In unserer Gesellschaft sollte es keinen Platz für Kräfte geben, die die hart erkämpfte Demokratie ablösen wollen. 

Dass das Geschehene personelle Konsequenzen nach sich zieht und die Bundesrepublik nicht einfach so weiter macht, ist gut. Es ist sogar nötig und setzt ein Zeichen. Doch nur weil Köpfe rollen, wird die Problematik nicht nachhaltig gelöst. 
Unsere Gesellschaft ist gespalten wie nur selten zuvor. Somit kann es auch kein Weiter so geben. Es müssen Lösungen und Herangehensweisen gefunden werden und wir müssen unsere gemeinsame Stimme wiederfinden. Miteinander reden, wenigstens versuchen, einander zu verstehen und statt dem anderen das Übelste zu wünschen, ihn vom Besseren überzeugen. 

Jasmin ist 21, eine echte Erfurter Puffbohne und lebt und studiert derzeit in Berlin. Tagesformabhängig ist sie mal ganz Opti- oder Pessimist und sich nie zu schade für eine politische Diskussion.
In Gib Mir Widerwort will sie Dich zur Auseinandersetzung mit der Alltagspolitik animieren und für einen informierten Diskurs sensibilisieren. Gib ihr Widerworte.

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